Mahrer und Reischl: Koalition besetzt weitere Posten

Nach der Einigung bei der Bundeswettbewerbsbehörde gibt es auch eine Entscheidung über den Generalrat der Nationalbank. Harald Mahrer wird als Präsident wiederbestellt, seine Stellvertreterin wird Ingrid Reischl.

Am Dienstag gab die türkis-grüne Koalition bekannt, dass sie sich auf eine neue Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde geeinigt hat Natalie Harsdorf-Borsch, die die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch leitet, wird nun auch formal deren Chefin. Der nach dem Bewerbungsverfahren Erstgereichte, Verwaltungsrichter, Michael Sachs, schaut durch die Finger. Die Grünen hatten Vorbehalte gegen die fachliche Eignung von Sachs gehabt, auch Asyl-NGOs hatten ihn kritisiert.

Nachdem die lang strittige BWB-Entscheidung gefällt ist, kommt Bewegung ins Postenkarrussel. Nach „Presse“-Informationen soll die Regierung am Mittwoch ihre Entscheidung bezüglich der Positionen im Generalrat der Nationalbank bekannt geben. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wird als Präsident des Generalrats wiederbestellt.

Eine Einigung darauf, wer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts wird, will die Regierung erst später treffen. Die dort von einer Personalkommission dafür Erstgereihte Sabine Matejka stößt innerhalb der ÖVP auf Skepsis. Das Rennen könnte der Drittgereihte machen: Christian Filzwieser, derzeit Gruppenleiter im Innenministerium für den Bereich Integrierte Grenzverwaltung, Fremdenpolizei, Asyl und Rückkehr.

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