Magere Bilanz: Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise: Es hat sich nichts geändert

über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus."Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren", ortet er. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht - vor allem Menschenrecht - passieren könne.

Die Folge sei die Verletzung jeglicher Standards an den Außengrenzen der EU."Es scheint, als würde die Politik derzeit nur diesen Weg oder jenen des vollkommenen Kontrollverlusts sehen."Der Fokus auf teils gegen Rechtsnormen verstoßenden Grenzschutz habe für Regierungen einen Vorteil: Man brauche dafür keine Kooperation anderer, so Knaus. Doch der Preis ist"enorm hoch, es ist das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention".

Österreich sei binnen kurzer Zeit zu einem der"verschlossensten Länder" geworden. So sei die"vollkommene Ablehnung" etwa bei der Evakuierung Minderjähriger von den griechischen Inseln keine Frage der Kapazitäten, sondern ein"politisches Signal der Härte, ohne Antwort auf die Frage was sonst mit diesen Kindern, 6.500 unter 12 Jahre alt, passieren soll".

Aber:"Nicht die Flüchtlingszuwanderung, sondern die Politisierung als Flüchtlingskrise hat die politischen Machtverhältnisse in Österreich verändert. Seither fand eine Art Normalisierung der rechtspopulistischen Migrationspolitik statt", sagt PolitikwissenschafterinFür ihn sei es"frappant" gewesen, dass von politischer Seite"keine Rahmung der Ereignisse" vom Herbst 2015 versucht wurde, sagt Soziologe und Jurist.

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