Macron und Scholz: Ukraine darf auch Ziele in Russland angreifen

Der russische Präsidentdrohte mit ernsten Konsequenzen, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben."Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag.Die tschechische Regierung reagierte ebenfalls zustimmend.

Die USA und ihre Verbündeten sind unterdessen nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagt Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater.

Scholz erklärte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe, dass sich dieser"immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich"unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".

Dazu gebe es vorerst allerdings"keine gemeinsame europäische Haltung". Die Dinge könnten sich allerdings noch ändern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Februar nicht ausgeschlossen und damit eine breite Diskussion entfacht.Österreich liefert als neutraler Staat keine Waffen an die Ukraine.

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