Maßnahmen gegen Gewalt: Mikl-Leitner sieht Regierung in Pflicht

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:iederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet dringenden Handlungsbedarf, was mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen angeht.

Die Landesobfrau der ÖVP Niederösterreich forderte erneut schärfere Strafen für integrationsunwillige Familien: „Das muss eine Pflichtaufgabe für die nächste Regierung sein.“ Jahrelanges „gut Zureden“ habe nicht gefruchtet, deshalb steht für sie fest: „Ohne härtere Strafen wird es nicht gehen.“ Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.

In Bezug auf mögliche Koalitionen unterstützt Mikl-Leitner die Position des ÖVP-Chefs, der eine Zusammenarbeit mit Kickl und Gewessler ausgeschlossen hat, „alles andere ist offen“. Es sei „nie sinnvoll, von vornherein ganze Parteien auszuschließen“. Zur Frage, ob die ÖVP die Grünen erneut als Koalitionspartner in Betracht ziehe, meinte die Landeshauptfrau: „Der Stil, sich über Gesetze hinwegzusetzen, ist nicht sehr förderlich.

Nach Differenzen rund um das Renaturierungsgesetz unter den Bundesländern „gilt es jetzt wieder, für Einigkeit zu sorgen“, meinte Mikl-Leitner mit Blick auf die Landeshauptleute-Konferenz. Unter dem Vorsitz Niederösterreichs, der an diesem Wochenende zu Ende geht, habe man „sehr viel weitergebracht“, nannte die Landeshauptfrau einen einstimmigen Beschluss für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen als Beispiel.

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