Innsbruck – Die Liste Fritz hat sich für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht ausgesprochen. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionspartei, der im Mai-Landtag zur Debatte stehen wird, beinhaltet zudem die Prüfung von Sanktionen für Personen, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. „Alle Parteien sollen mitgehen“, forderte der Fritz-Abgeordnete Markus Sint am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Gelten soll die Wahlpflicht nach Meinung der Liste Fritz sowohl bei Europawahlen, Gemeinderatswahlen inklusive Bürgermeisterwahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen als auch bei der Wahl des Bundespräsidenten. Bei „wiederholter Missachtung der Wahlpflicht“, die in Tirol nach der Landtagswahl 1999 abgeschafft worden war, kann sich Sint Geldstrafen vorstellen.
Den Eingriff des Staates bei der Wahlpflicht hält er jedenfalls für „verhältnismäßig“. Schließlich sei die Wahlpflicht von „öffentlichem Nutzen“, so der Landtagsabgeordnete. Die „demokratische Legitimation“ schwinde nämlich bei Wahlbeteiligungen von 60 Prozent und weniger, meinte er.
Sowohl Bürger als auch Politik würden von der „Wahlpflicht-Neu“ profitieren. „Je mehr Wähler zur Wahl gehen, umso weniger ist eine Drüberfahrerpolitik möglich“, zeigte sich Sint überzeugt. Außerdem müsste die Legitimation durch eine gute Wahlbeteiligung ein Anliegen jeder Partei sein, sagte Sint und verwies auf Länder mit Wahlpflicht wie etwa Luxemberg und Belgien. Dort gebe es jeweils eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent.
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