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Kickl bezeichnet Vorarlberger ÖVP als 'schwarz angestrichene Grüne'Innenminister weist Forderung von LH Wallner nach einer Länder-Mitsprache beim humanitären Bleiberecht zurück. franziskam108 Sehr gut 🤔🤔🤔 Also die Überheblichkeit des Kickl ist unglaublich. Von Interesse wäre die Reaktion vom Kanzler, den Kickl greift einen ÖVP-LH massiv an?!
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Nach Regierungsklausur: Kaiser glaubt an Korrekturen bei MindestsicherungDer Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser ( SPÖ ), geht davon aus, dass die Regierung ihre geplante Neuregelung der Mindestsicherung noch aufschnüren wird. RotGrün zerstört u verschuldet Wien ! 7Mrd€ Da passt die Unfähigkeit des Schuldenkaisers aus Kärnten gut dazu ?
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EU-Wahl: Simone Schmiedtbauer tritt für steirische ÖVP anDie Hitzendorfer Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer - 2009 als Quereinsteigerin in die Politik gekommen - zieht als Spitzenkandidatin der steirischen ÖVP in die EU-Wahl.
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Suche nach Verwaltungsgerichts-Präsidenten startet neuDie rot-blaue Regierung kommt Empfehlung der Findungskommission nach; sie sieht nach dem Rückzug der favorisierten Büroleiterin von LH Niessl keine Bewerber mit einer klaren Empfehlung durch den Personalberater Doch keine 'Klüngel' Politik?
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Land fixiert Wohnpaket: „Haben an 39 Stellschrauben gedreht“Das Paket zur Senkung der Wohnkosten beinhaltet unter anderem Änderungen bei Raumordnung und Grundverkehr, eine Freizeitwohnsitzabgabe und verpflichtende Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau.
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Tiroler ÖVP unter Platter so stark wie nie, FPÖ überholt SPÖNoch nie in der Ära von LH Günther Platter war die Zustimmung zur Tiroler ÖVP so groß wie jetzt. Die Grünen haben sich erholt, die Affäre Dornauer hat der SPÖ geschadet. Und die Stärke der ÖVP hält die FPÖ in Schach.
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Grüne: Willi für frischen Spitzenkandidaten und Pilz-ZusammengehenDie grüne Frontfigur für die Nationalratswahl solle jedenfalls 'ein, zwei Jahre' vor dem Urnengang gekürt werden. Nur Willy könnte ein 'Zugpferd' sein ,'Rest' Bobos' sicherlich nicht!
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