Söner Ö.: Kickl gibt Vorarlberg Schuld Wallner kritisiert Innenministerium NEOS orten Behördenversagen Landeshauptmann Markus Wallner spricht von einem “billigen Ablenkungsmanöver”. “Es würde dem Innenminister gut zu Gesicht stehen, die Verantwortung und Zuständigkeit des Innenministeriums in den Asylverfahren anzuerkennen”, so Wallner in einer Aussendung.
“Privatverzug nicht zugestimmt”Wallner weist auf mehrere Mails und Telefonanrufe hin, die von Mitarbeitern des Landes mit dem BMI getätigt wurden und in denen auf die Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters von Dornbirn hingewiesen wurde. Am 18. Jänner 2019 ging ein Email der Grundversorgungsabteilung im Land Vorarlberg an die Koordinierungsstelle des Innenministeriums, in dem wörtlich „dem Privatverzug in die Grundversorgungsstelle Vorarlberg nicht zugestimmt wird.
Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung lege fest, dass die Asylwerber auf die Bundesländer verteilt werden müssen. Eine Privatanreise könne man sowieso
Was geht hier eigentlich ab. Es sieht ja fast so aus als ob der Täter 'rechtens' gemordet hätte. wallner kickl Dornbirn
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