Leichtere Löschung von Hasspostings im Netz

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Gesetzespaket: Wer in sozialen Medien Hassparolen gegen eine andere Person äußert, wer gegen andere Personengruppe hetzt und wer Fotos unter dem Rock macht oder diese auch noch verbreitet, muss künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. OeNR

Wer in sozialen Medien Hassparolen gegen eine andere Person äußert, wer gegen andere Personengruppe hetzt und wer Fotos unter dem Rock macht oder diese auch noch verbreitet, muss künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das am heutigen Donnerstag in der Sitzung des Nationalrats beschlossen wird.

\n Geldstrafen vorgesehen: Sollten Nutzer mit dem Beschwerdeverfahren unzufrieden sein, können sie sich an die Medienbehörde KommAustria wenden. Diese kann bei wiederholten Verstößen Geldstrafen bis zu 10 Mio. Euro verhängen. Sollte eine Onlineplattform keinen Sitz in Österreich haben, will man die Strafen eintreiben, indem Zahlungen österreichischer Firmen an die Plattform 'abgefangen' werden .

 

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b_gabelle Ich trau mich schon gar nichts zu sagen. Seid ihr jetzt zufrieden? Alma_Zadic

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