Solange Michael Ludwig an der „klimazerstörenden Betonpolitik“ festhalte, werde der Protest trotz Klagsdrohung weitergehen. Dies richtete etwa Fridays for Future Vienna dem Wiener Bürgermeister aus.
Die Zeichen stehen offenbar auf Sturm. Daran scheinen auch wechselseitige Gesprächsangebote nichts zu ändern. Doch wie weit reicht die Versammlungsfreiheit? Und ab wann – Stichwort: Stadtstraßen-Blockade – kollidiert sie mit anderen Grundrechten?
Jeder würde Besetzern seines Eigentums eine Klage androhen, falls sie das Haus/Grundstück nicht verlassen oder jemand anzeigen, der auf den eigenen Grundstück parkt. Niemand spricht ihnen das Recht auf Protest ab. Protestiert doch vor dem Rathaus!
Dann weg mit dem Protestcamp in der Lobau!
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