Länder wollen einheitliche Nikotinbeutel-Regelung

Ein weiterer Beschluss betraf am Dienstag einen Ausbau der Primärversorgungslandschaft zu Randzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen.

Die Landesgesundheitsreferenten haben sich bei ihrer Konferenz in Schloss Luberegg in Niederösterreich für eine bundesweit einheitliche Regelung im Umgang mit tabakfreien Nikotinbeuteln ausgesprochen. Ein weiterer Beschluss betraf am Dienstag einen Ausbau der Primärversorgungslandschaft zu Randzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen. Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Christoph Luisser verlangte außerdem die Offenlegung der Protokolle des Corona-Krisenstabs.

Zu den tabakfreien Nikotinbeuteln - auch als Snus ohne Tabak bekannt - betonte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander , dass es „in ganz Österreich eine einheitliche Regelung“ brauche. In Oberösterreich gebe es bereits ein Verbot, „aber das ist nicht in allen Bundesländern so“.

Gastgeber Luisser verlangte eindringlich die Freigabe sämtlicher Protokolle „aller Kommissionen, die zur Corona-Zeit Entscheidungen vorbereitet haben“. Bisher seien hier „nur die Empfehlungen“ veröffentlicht worden. Es brauche aber vollen Einblick, um auch Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen.

Gesundheitsminister Rauch, der sich mit Luisser auch einen Schlagabtausch zum niederösterreichischen Corona-Fonds geliefert hatte und die Pressekonferenz während der Fragerunde vorzeitig verließ, hielt dazu fest, bereits in Dutzenden Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen Auskunft gegeben zu haben. Die Entscheidungen der Corona-Kommission seien zudem öffentlich im Internet abrufbar. „Es gibt da überhaupt nichts, was nicht transparent ist.

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