Länder fordern Geld vom Bund

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Landeshauptleute: Die Länderbudgets werden wegen der Coronakrise 'so nicht mehr halten'.

Die Bundesländer fordern vom Bund Geld für die Bewältigung der Corona-Krise. Eine entsprechende Arbeitsgruppe haben am Freitag sowohl die Finanzreferenten der Länder als auch das Finanzministerium angekündigt. Die ab Herbst geplanten Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich dürften zudem verschoben werden. Länder und Gemeinden wollen den aktuellen Finanzpakt um zwei Jahre verlängern.

Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel bezeichnete den Wunsch der Länder angesichts der aktuellen Situation als nachvollziehbar. Die Details sollen in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. Auch die von den Ländern geforderte Einschätzung, wie viele Steuermillionen sie durch die aktuelle Wirtschaftskrise verlieren werden, soll folgen - und zwar auf Basis der aktuellen Steuerschätzung des Wifo.

 

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