Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bedingungen für seine Zustimmung zum EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise gestellt."Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der:"Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur."
Auch in den technologischen Wandel,"der für einen besseren Klimaschutz nötig ist", müsse investiert werden, sagte Kurz. Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden."Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient", sagte er.
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