. Es geht um den Vorwurf der falschen Beweisaussage vor dem U-Ausschuss. Ein Delikt, das mit bis zu drei Jahren Haft bedroht ist. Zwischen dem, was Kurz dem U-Ausschuss erzählt hat und was seine Chats offenbaren, gibt es aus Sicht des politischen Beobachters Abweichungen. Die Frage, ob Kurz verurteilt wird, dürfte juristisch aber stark von der Frage abhängen, ob der Ex-Kanzler aus Sicht des Richters auch den Vorsatz hatte, falsch auszusagen.
Aber könnte Kurz dann auf die politische Bühne zurückkommen?Allein der Umgang von Kurz mit dem cineastischen Vermächtnis seiner Amtszeit zeigt, wie wichtig ihm sein politischer Ruf nach wie ist. Ein kritischer Kurz-Film soll ins Kino kommen? Da achtet man darauf, dass ein Kurz-freundlicherer Streifen bereits kurz davor auf die Leinwand geworfen wird. Inklusive Premierenparty, in der Kurz und seine Weggefährten sich wie in ihren besten politischen Zeiten in Szene setzen.
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Kurz-Prozess startet am MittwochAm kommenden Mittwoch beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den früheren Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dem falsche Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Das Interesse am Verfahren gegen den 37-jährigen Alt-Kanzler ist enorm.
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