Als ein Hai im Jahr 2017 von der Wiener Polizei beamtshandelt wurde, hatte dies für internationale Schlagzeilen gesorgt. Dass hinter der Anzeige gegen das Maskottchen eine PR-Aktion der eigenen Agentur gestanden sein dürfte, ging neben der Aufregung um den Hai unter. Bei einer Kuh wird es nun aber ernst. Ein im Rinderkostüm angehaltener Mann erhielt wirklich eine Strafe und versucht jetzt, das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen.
Das seit Oktober 2017 geltende Gesetz zielt auf ein Burkaverbot ab, verbietet aber jede Gesichtsverhüllung abseits von Ausnahmen. Der Mann wurde 2018 belangt, weil er bei einer Veranstaltung zum Thema Milch im Kuhkostüm Flugzettel für den Tierschutz verteilte. Das Verfahren ist für die Kuh keine gemähte Wiese: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte die Strafe bestätigt.
Andere Sorgen haben die früheren Salzburger SPÖ-Politiker Heinz Schaden und Othmar Raus. Sie waren wegen Untreue verurteilt worden und verloren dadurch einen großen Teil ihrer Politikerpensionen. Vor dem VfGH kämpfen sie um das Geld. Ihr Argument: Pensionierte Politiker würden von den Regeln für eine Verurteilung viel härter getroffen werden als aktive Politiker oder aktive Beamter.
Die Drogeriekette DM versucht, das Vorrecht der Apotheken zu kippen. Der Drogeriemarkt will nicht rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen. Geklärt werden muss zudem, ob der Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mails bestimmter Mitarbeiter des Finanzministeriums erhalten darf. Die Opposition fordert dies vom Finanzminister. Ein Litauer kämpft um das Recht, auch als EU-Bürger Asyl in Österreich zu bekommen. Ein Unternehmen verlangt, dass Asylwerber Lehrlinge sein dürfen.
Daneben warten auf den VfGH erneut Dutzende Anträge rund um die Covid-Regeln. Die März-Session der Richter startete am Dienstag, dauert drei Wochen und umfasst insgesamt rund 350 Fälle.Jeden Tag. Überall.
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