„Krone“-Analyse: Die SPÖ in und aus der Krise

Warum hat niemand eine Rücknahme dieser Gesetze als Preis für einen Verzicht auf den Misstrauensbeschluss verlangt? Warum haben Sozialdemokraten medial nicht ständig Beispiele von Menschen parat, für die sich infolge des Arbeitszeitgesetzes oder im Krankheitsfall etwas verschlechtert? Zur Erinnerung: Rendi-Wagner ist Ärztin.

Kurz hat aus der ÖVP eine Bewegung als „neue Volkspartei“ gemacht. Die FPÖ baute sich im Internet eine Parallelwelt auf. Ja, beides ist mehr Kommunikationsgag als thematischer Tiefgang. Doch seitens der SPÖ im Stil einer Funktionärstruppe aufzutreten, als wäre man noch in Bruno Kreiskys 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, das ist keine Alternative.

Würden im Herbst nur Unter-30-Jährige zur Wahl gehen, landet die SPÖ wahrscheinlich auf dem vierten Platz mit weit unter 20 Prozent der Stimmen. Genauso ist sie bei den Stimmen der Angestellten - von ihnen gibt es viel mehr als Arbeiter - womöglich Dritter oder Vierter. Wer die Pensionisten als letzte Wählerbastion hat, steht nicht für Erneuerung. Zudem wird die alte bis uralte Stammwählerschaft naturgemäß Jahr für Jahr kleiner.Fast gar nichts.

Bloß theoretisch hätte die SPÖ einen Ausweg: Der Neuwahlantrag für September muss wie jedes andere Gesetz eine parlamentarische Mehrheit finden. Stimmen SPÖ und FPÖ dagegen, bleibt es beim plangemäßen Wahltermin im Herbst 2022. Das Durchstehen der vorübergehenden Empörung könnte Rendi-Wagner sich bei Wolfgang Schüssel 1999/2000 abschauen, der sich als Drittplatzierter einer Wahl zum Kanzler taktierte.

Warum dieser rote Weg nicht gangbar ist? Weil er sowohl demokratiepolitisch übel als auch nicht umsetzbar wäre. Einerseits trauen einander Sozialdemokraten und Freiheitliche zu wenig über den Weg, um das gemeinsam zu tun. Andererseits würden Landesorganisationen der SPÖ in ihren Wahlen abgestraft. Michael Ludwig in Wien und Hans-Peter Doskozil im Burgenland wären also wieder einmal gegen Rendi-Wagner.

Das die Spö in einer 'Krise' steckt ist so als würde man sagen das man den Müll,den man gerade vor die Tür gestellt hat,wieder reinholt und kultivieren möchte. Müll bleibt Müll

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