so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung vom Montag. „Stimmt das Parlament diesem Entwurf zu, würde es sich praktisch selbst ausschalten und zumindest bis zum Ende dieses Jahres alle Macht in die Hände der Regierung legen“, warnt die Vizeklubchefin vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.
„Nur EU-Kommission, -Parlament und -Rat können in einem gemeinsamen Kraftakt Orban noch stoppen“, so Vana. Man müsse „sämtliche Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen, von der Direktverwaltung der EU-Mittel bis zum Stimmrechtsentzug“. Sie warnte: „Gelingt Orban auch dieser Coup, verliert Ungarn seine Demokratie und die EU ein Mitgliedsland.
Österreich soll sich um seinen eigenen Kram kümmern.
Ach und was passiert gerade in Deutschland etc.? Grundrechte werden gecrasht! Andere Sorgen als Ungarn-Bashing haben die Herrschaften wohl nicht! Es geht darum, die größte Krise seit dem Krieg zu meistern! Orban hat als Erster in Europa die Altenheime isoliert! Guter Mann!
Hallo, Deutschland plant das Selbe, wo bleibt da die Kritik ?
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