Kritik an ÖVP-Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung

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Sicherheitspolitik,Terrorismus,Wien

Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram sorgt für Kritik. Die Neos sprachen am Freitag vom 'nächsten untauglichen Vorschlag' von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Datenschutzorganisation 'epicenter.

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"Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen", sagte NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak in einer Aussendung und verwies auch auf die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen"Bundestrojaner" aus dem Jahr 2019.

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