Krawalle in Favoriten: Kein Schulterschluss im Gemeinderat

Nicht viel Neues brachte am Donnerstag der Sondergemeinderat, den die ÖVP nach den Krawallen in Favoriten beantragt hatte. SPÖ und ÖVP konnten sich erneut nicht darauf einigen, ob es sich bei den türkischstämmigen Randalierern, die kurdische Demos störten und den Wolfsgruß – das Symbol der rechtsextremen Grauen Wölfe – zeigten, um ein Integrations- oder ein Sicherheitsthema handle.

Während die ÖVP in Wien ein Totalversagen rot-grüner Integrationspolitik ortete, spielten die Roten den Ball an die Türkisen zurück. So fordere die Stadtregierung seit Jahren mehr Polizei für Favoriten. Gewünscht werde eine Aufstockung von 306 auf 500 Beamte – die Bundes-ÖVP sei hier jedoch säumig.Verzerrend findet SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann die ÖVP-Darstellung.

Da in den ÖVP- und FPÖ-Wortmeldungen wiederholt der politische Islam thematisiert wurde, meldete sich auch der muslimische Gemeinderat Omar Al-Rawi zu Wort. Man möge die Problematik nicht um jeden Preis islamisieren, meinte er.Keinen Sinn im „politischen Hickhack“ sahen die Neos. Der Schlüssel zur Lösung sei ein sicherheitspolitischer, ging Klubchef Christoph Wiederkehr mit der SPÖ konform. Die Polizei müsse problematische Vereine durchleuchten.

Die FPÖ setzte dagegen auf markige Sprüche. So sprach sich Stadtparteichef Dominik Nepp etwa dafür aus, den türkischen Botschafter des Landes zu verweisen und die Randalierer abzuschieben. Ein Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der Kurden-Demos teilgenommen hatte , wurde von 52 der 88 Mandatare abgelehnt. Gescheitert sind auch die FPÖ-Anträge, den türkischen Botschafter zur Persona non grata zu erklären und das autonome EKH in einen Gemeindebau umzuwandeln.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Krawalle in Wien-Favoriten: Wer sind die Akteure?Während der Ausschreitungen in Wien-Favoriten prallten unterschiedliche Ideologien aufeinander. Doch wie setzen sich die einzelnen Gruppierungen zusammen?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Anlegerschützer: Wirecard aus DAX sofort rauswerfen'Wir brauchen keinen Untoten und kein Mahnmal im Leitindex', betont die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Hochgenuss trotz Regenguss beim 'Theater im Park'Trotz Regenschauer fiel die 'Theater im Park' Aufführung am 1. Juli nicht ins Wasser.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »

Hofer im U-Ausschuss: 'Ich habe kein Geld genommen'Im Ibiza-U-Ausschuss ist ab 9 Uhr ein Ex-Regierungsmitglied geladen: FPÖ-Chef Norbert Hofer soll Auskunft über möglichen Postenschacher geben.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Raab: „Müssen Loyalität zu Österreich einfordern“Die Unruhen in Wien-Favoriten am vergangenen Wochenende, haben erneut eine Diskussion zwischen Bund und Land über erfolgreiche und weniger ...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »