Der Nationalrat wird seinen Dritten Präsidenten, FPÖ-Chef Norbert Hofer, nicht ausliefern. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch im Immunitätsausschuss von allen Fraktionen abgelehnt.
Grund für den Antrag waren Aussagen Hofers im Bezug auf den Koran. Bei einer Demo der Freiheitlichen hatte er im Juni auf dem Favoritner Viktor-Adler-Markt erklärt, das heilige Buch der Muslime wäre gefährlicher als Corona.Nachdem mehrere Vertreter der muslimischen Gemeinde, darunter die Islamische Glaubensgemeinschaft, die"Initiative Muslimischer Österreicher" sowie die Kleinpartei SÖZ, die Justiz einschalteten, wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.
Wegen des Vorwurfs der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren beantragte sie die Auslieferung von Norbert Hofer. Im zuständigen Ausschuss stimmten nun allerdings alle Abgeordneten einstimmig gegen das Begehr der Staatsanwaltschaft. Die Begründung: Die getätigte Aussage sei eindeutig im Zusammenhang mit Hofers politischer Tätigkeit gestanden.
Unfassbar. Was sagt es über ein Parlament aus, wenn solche Aussagen (und damit auch solche Ideologien) toleriert und gedeckt werden?...
Endlich eine vernünftige Entscheidung des gesamten Nationalrat's, denn alles andere wäre Politischer Selbstmord und würde den Radikalen Islamisten und ihren Helfern in die Hände spielen und der Meinungsfreiheit einen weiteren Dämpfer geben!
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