Seit Jahren reibt sich die Politik, auch in Österreich, an einem Quadratmeter Stoff. Das muslimische Kopftuch ist zur Kampfzone geworden, wie auch ein Blick ins Nachrichtenarchiv der Austria Presse Agentur beweist. Mehr als 400 Einträge finden sich darin seit 2017 beim Schlagwort 'Kopftuchverbot', lediglich 150 Meldungen findet, wer nach 'Pensionsreform' sucht.
'Eine Regelung, die eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Überzeugung selektiv herausgreift, indem sie eine solche gezielt privilegiert oder benachteiligt, bedarf im Hinblick auf das Gebot der [. . .] Neutralität einer besonderen sachlichen Rechtfertigung.' Diese konnte der VfGH nicht erkennen, das Gesetze verstößt deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Sehr gut. Das war immer schon rassistisch dieses Verbot!!
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