Kontrolle: Der Mehrfrontenkampf der ÖVP mit der Opposition

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Wackeln an der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, zögerliche Mail-Lieferungen an den Verfassungsgerichtshof, nur mäßig beantwortete Anfragen: Die Opposition hadert mit der Art, wie die ÖVP mit dem Parlament kooperiert.

"Experten", vor allem im Bereich Medien und NLP, rund um unseren geliebten Kanzler verstehen ihr Handwerk perfekt.

Da sieht man viel ähnliches zur Vorgehensweise des Trump- Teams in den letzten Jahren. Und mit Wofgang Sobotka, dem Versenker der Wohnbaumilliarden in NÖ, hat der türkise Messias einen absolut loyalen "Consiliere".

 

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Lügenbaronen in Türkis Ö sterreichische V erlogene P artei

Was würden eigentlich kritische Medien davon halten, wenn Regierende die Wahrheitspflicht abschaffen wollen? Oder dem Verfassungsgerichtshof trotz Aufforderung und Frist die Mails nicht liefern oder Anfragen nur mäßig beantworten?

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