Kongress macht Fortschritte im Haushaltsstreit

Der neue Haushaltsentwurf inkludiert die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan nicht. Ein Shutdown von Bundeseinrichtungen droht.

In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen. Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus am Freitag einen mehr als 1.000-seitigen Gesetzentwurf, der Ausgaben für das laufende Fiskaljahr bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Davon sind 886 Milliarden Dollar für das Militär geplant.

Diese endet um Mitternacht . „Lasst uns das heute zu Ende bringen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Sollte die Vorlage noch am Wochenende verabschiedet werden, dürften sich die Auswirkungen einer Ausgabensperre in Grenzen halten.Die Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit sechs Monaten über den Haushalt für das Fiskaljahr, das eigentlich am 1. Oktober begann.

Der neue Haushaltsentwurf umfasst nicht die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Eine Abstimmung über dieses getrennte Finanzierungspaket wird gegenwärtig von Johnson blockiert, der eine stärkere Absicherung der Grenze zu Mexiko fordert. Hier hat der Senat bereits zugestimmt. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt.

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