Kommission: EU will 3,5 Prozent höheres Budget für 2020

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Die EU - Kommission hat für 2020 eine Erhöhung des EU-Budgets um 3,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr vorgeschlagen. EUKommission Budget Europa

im Vergleich zum laufenden Jahr vorgeschlagen. In Zahlungen soll der EU-Haushalt im nächsten Jahr 153,7 Mrd. Euro betragen, schlug die EU-Behörde vor. In Verpflichtungen soll er auf 168,3 Mrd. Euro anwachsen, das sind um 1,3 Prozent mehr als 2019.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen die Mittel in die Schwerpunktbereiche wettbewerbsfähige Wirtschaft und junge Menschen sowie mehr Sicherheit und Solidarität in der EU und andernorts sowie Bewältigung des Klimawandels investiert werden. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans würden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt, erklärte die EU-Kommission.

20,6 Mio. Euro sind demnach für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache veranschlagt. Die EU will bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten einrichten. 156,2 Mio. Euro sind für das neue Programm rescEU zur Weiterentwicklung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens vorgesehen. 560 Mio. Euro werden für Hilfsbedürftige in Syrien sowie für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Region bereitgestellt.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt beim EU-Rat sowie beim Europaparlament. Das Budget 2020 ist das letzte im Rahmen der aktuellen Finanzplanung von 2014 bis 2020.

 

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