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Kommission beschließt: EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Unabhängigkeit

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Die Justizreform in Polen lasse erforderliche Garantien der Unabhängigkeit vermissen, heißt es.

Die EU-Kommission geht weiter gegen die Justiz-Reform in Polen vor. Die EU-Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen ein. Die polnische Regierung muss binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission reagieren.

Polnische Richter würden immer wieder disziplinarisch bestraft, wenn sie ihr Recht ausübten, die Meinung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall einzuholen, sagte unlängst Vize-Kommissionspräsident. Dies sei inzwischen ein"strukturelles" Problem."Dann muss die Kommission natürlich handeln." Niemand dürfe das Recht der Richter beschneiden, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

 

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