Kogler zur Causa Schilling: 'Das darf uns nicht kalt lassen'

Der Vizekanzler über die hemmungslose Bodenversiegelung, falsche Signale bei der E-Mobilität - und warum Lena Schilling genau die richtige Spitzenkandidatin ist.Seine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Lena Schilling , geriet in die Kritik. Und während das offizielle Österreich des Kriegsendes und der Gräuel des NS-Terrors gedachte, formierten sich an der Wiener Uni Proteste nach dem US-amerikanischen Vorbild.

Was liegt denn überhaupt vor? Erwähnt wird oft ein gerichtlich protokollierter Vergleich, dessen Inhalt teilweise falsch wiedergegeben wird, wie auch die Medienanwältin Maria Windhager festgehalten hat. Sonst gibt es viel Hörensagen. Da werden Geschichten verbreitet nach dem Prinzip: Der X hat vom Y was gehört, was der wiederum vom Z gehört haben soll – und der A und der B wissen auch etwas dazu.

verboten. Und wenn jemand bei Demonstrationen antisemitische Parolen drischt, Israel vernichten will und Juden den Tod wünscht, ist das vom Tatbestand der Verhetzung umfasst. Wir müssen einfach wachsam sein.Sie haben jüngst gesagt, die Regierung habe Gleise aufgezogen, aber einige Züge stünden noch im Bahnhof. Welche Züge sind das?

Bleiben wir bei der Photovoltaik: Da kann der Netzausbau nicht mehr mit dem privat erzeugten Strom mithalten, Wasserkraft muss gedrosselt werden, weil zu viel PV-Strom im Umlauf ist. Läuft nicht besonders, oder?

Werner Kogler

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