eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengeldes an. Derzeit sind in den Monaten Juli, August und September jeweils 150 Euro Einmalzahlung gewährt. Laut Kogler entspreche das für Bezieher geringen Arbeitslosengeldes der von der Opposition geforderten Erhöhung von 55 Prozent auf 70 Prozent des Nettogehalts. Ob eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Herbst erneut als Einmalzahlung oder in einer anderen Form erfolge, ließ Kogler offen.
Sollte die ÖVP mittelfristig auf eine Tilgung der Coronaschulden bestehen, müssten Millionäre mitzahlen, sagte Kogler. Derzeit stehe das aber nicht zur Debatte, auch deswegen nicht, weil Österreich für seine Schulden null Zinsen bezahle.ÖVP und Grüne treten in der EU gemeinsam dafür ein, CO2-Zölle einzuführen, um damit Schulden zu tilgen, die demnächst für europäische Coronahilfe aufgenommen werden.
Sportminister Kogler stellte Lockerungen für Mannschafts- und Kontaktsportarten im Freien ab 1. Juli in Aussicht. Allerdings werde dieser Schritt noch verhandelt. Dass die Gerichte viele Strafen, die wegen des Verstoßes gegen Coronaerlässe verhängt worden waren, aufheben könnten, glaubt Kogler nicht. Das Gesundheitsministerium gehe davon aus, dass der Großteil der Erlässe rechtlich halte. Wer zu Unrecht Strafe bezahlt habe, bekomme sein Geld zurück, sagte der Grünen-Chef.
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