Kogler: Putins Wahl hat „mit Demokratie nichts zu tun“

Vizekanzler Werner Kogler hat die Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin als „Farce“ bezeichnet. „Der Ausgang stand bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun“, schrieb Kogler am Montag auf der Social-Media-Plattform X. Wie viel die russische Führung von freien Wahlen halte, „wissen wir aber nicht erst seit diesem Wochenende“. Der Vizekanzler verwies dabei auch auf den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny.

Erst vor wenigen Wochen sei Nawalny „das Leben genommen“ worden, so Kogler. Tribut zollte der Grünen-Chef allen Gegnern von Putin: „Trotz des Staatsterrors gegen führende Regimekritiker setzen sich russische Oppositionelle unter Einsatz ihres Lebens mutig für eine demokratische Zukunft Russlands ein.“Auch die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, kritisierte den Ablauf der russischen Präsidentschaftswahlen.

Besonders verurteilte Bayr die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine: „Das ist ein massiver Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Weder die sogenannte “Volksabstimmung„ noch die nun abgehaltenen Wahlen in den besetzten Gebieten waren legitim. Die Menschen der Ukraine verdienen Freiheit von der russischen Besatzung. Dieser Versuch, die territoriale Aneignung einzuzementieren, ist eine massive Verletzung des Völkerrechts.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Putins Pseudo-Wahl: Mehr als 87 Prozent sollen für ihn gestimmt habenPutin machte sich zum fünften Mal zum Präsident – mit einem vorab bestimmten Ergebnis. Widerstand konnte er nicht verhindern: Tausende standen mittags vor den Wahllokalen, um zu protestieren.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

US-Politologe Jacobs: „Mit Trump wird diese Wahl wieder sehr eng“Der US-Politikwissenschaftler Larry Jacobs erklärt, warum die Vorwahlen nicht unbedingt ein Indikator für Wahlausgang im Herbst sein müssen – und was Trump und Biden im Wahlkampf noch zum...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Hybridkrieg mit Desinformation: „Die 72 Stunden vor einer Wahl sind am gefährlichsten“Lutz Güllner, EU-Kommunikationsexperte, über den Hybridkrieg mit Desinformation, wie russische und chinesische Akteure agieren und wie man diese entlarven kann. Er warnt aber davor, in die Falle...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Putin lässt wählen ohne Wahl – aber mit GeschenkgutscheinenIn Russland hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Um Wladimir Putin am Sonntag wieder als Präsidenten in den Kreml einziehen zu lassen, setzt das Regime auf ein Festival an Geschenken. Es ist die...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Wladimir Putin gewinnt Wahl mit RekordergebnisÜber 80 Prozent waren das Ziel, nun vermelden russische Nachrichtenagenturen: Sogar 87 Prozent hätten für Putin gestimmt.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »

Putin gewinnt laut ersten Ergebnissen umstrittene Wahl in Russland mit 88 ProzentNach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent der Stimmen prognostiziert.
Herkunft: TTNachrichten - 🏆 20. / 51 Weiterlesen »