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Kogler: Programm der Regierung 'passt' - News | heute.at

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In der Corona-Krise wurden bereits erste Rufe nach Änderungen im Regierungsprogramm laut. Vizekanzler Werner Kogler sieht dazu keinen Anlass.

Nicht weiter eingehen wollte Kogler auf die losgetretene Debatte über den Beitrag Vermögender zur Krisenbewältigung:"Wir werden alle einen Beitrag leisten müssen. Auch jene, die ein besonders hohes Vermögen haben. Das ist jetzt aber nicht die Priorität"Für Politikexperten ist die Diskussion darüber, ob das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen in der vorgelegten Form halten wird, unausweichlich.

"Es sind jetzt schon einige Punkte Geschichte", meint Politologe Thomas Hofer, etwa das Nulldefizit. Alle im Koalitionspakt vereinbarten Eckpunkte durchzuziehen und extreme Schulden zu machen, hält er nicht für realistisch. Auch Peter Filzmaier sieht das ähnlich."Interessant sei, ob die Regierung neue Kompromisse hinter verschlossenen Türen beraten wird oder wie Wallner auf medialer Bühne. Aber es ist nun einmal objektiv weniger Geld da", so der Experte. Ein Ringen um die Verteilung werde daher nicht ausbleiben.

 

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