Koalitionsklima am Tiefpunkt: ÖVP sagt Ministerrat ab

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Laut Nehammer-Sprecher geht es nur um Umlaufbeschlüsse. Dabei war der Termin am Mittwoch schon fix eingeplant.

Die Stimmung in der türkis-grünen Koalition ist am Tiefpunkt - und das macht sich jetzt erstmals in der koalitionären Zusammenarbeit bemerkbar: Der Ministerrat - ein Treffen aller Regierungsmitglieder, das jeden Mittwoch stattfindet, um gemeinsame Vorhaben zu beschließen - ist für den 19. Juni abgesagt, berichtet diebeim EU-Renaturierungsgesetz zu tun hat.

Erst vergangene Woche war im Nationalrat eine Vielzahl von Gesetzesänderungen den zuständigen Ausschüssen zugeleitet worden, um sie noch im Juli beschließen zu können.

 

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