Während der noch bis Freitag laufenden Sondierungsgespräche über etwaige Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt es nun eine konkrete Forderung nach Ministerien. Nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort sollte an die Grünen gehen, verlangte Innsbrucks Bürgermeister, Georg Willi, am Donnerstag in der"Tiroler Tageszeitung".
Auf die Frage, ob die Grünen also das Finanzressort für sich einfordern sollten, meinte er:"Das müssten sie." Zumindest sollten alle benötigten Gesetzesmaterien beim Umweltministerium angesiedelt sein."Der Minister muss etwa für alle Steuern und Abgaben, die für den Klimaschutz relevant sind, verantwortlich sein - CO2-Steuern, Steuern auf Diesel und Benzin, eine ökosoziale Steuerreform.
Drei bis vier Ressorts für Grüne? In mehreren Tageszeitungen wurde am Donnerstag noch vor der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Verteilung der Ministerien spekuliert. Unter Berufung auf Experten hieß es, dass die Grünen drei bis vier Ressorts und einen Staatssekretär im Finanzministerium bekommen könnten.
Reimon zeigte sich unterdessen über durchsickernde Informationen verärgert."Über die Sondierungen ist zwischen VP und G absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das 3. Mal Details an Medien", twitterte er am Donnerstag. Ob es da um die Ministerien gehe, beantwortete er im Kurznachrichtendienst nicht.
Tja, noch nicht mal in Verhandlungen und es beginnen die Kindereien. Was folgt ist demonstrativer Stillstand während der Regierung, zu Lasten des Volkes. Erinnerungen an Rot-Schwarz kommen hoch.
das Finanzministerium ist wohl das mindeste, was die grüne 13,9%-Partei einfordern darf, muss und soll. Dafür bekommt Sebastian von der FPÖ das Innenministerium wieder zurück.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »