Klimaklage: Wichtiger als alle Urteile ist, was Staaten und Unternehmen damit machen

Gerichte können Firmen und Regierungen zu mehr Klimaschutz drängen. Ein Ersatz für demokratisch gewählte Politiker sind sie nicht.

Am Dienstag war nicht nur bei Schweizer Klima-Seniorinnen Feierlaune angesagt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , wonach die Schweiz das Menschenrecht der älteren Damen verletzt habe, weil sie sich nicht ausreichend um Klimaschutz bemüht habe, gibt dem boomenden Sektor der Klimaklagen weiteren Aufwind.

Das sitzt. Aber ist der Spruch aus Straßburg wirklich die erhoffte Wende in der Klimapolitik? Das Urteil ist zunächst einmal der bis dato letzte Beweis dafür, dass der Kampf gegen die Erderwärmung zunehmend vor Gericht ausgetragen werden wird. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der weltweiten Klimaklagen gegen Unternehmen und Staaten auf 2180 mehr als verdoppelt.

Noch drastischer offenbart sich das Problem in der Causa Shell, einem der größten Emittenten der Welt. Der Ölkonzern wurde 2021 von einem niederländischen Bezirksgericht dazu verurteilt, seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken. Und zwar nicht nur die eigenen, sondern auch die, die rund um den Globus mit Shells Produkten erzeugt wurden. Der Ölmulti denkt freilich nicht daran, sich daran zu halten.

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