Klaudia Tanner: „Die Soldaten wurden von meinen Vorgängern gefährdet“

Ich hoffe ja, dass ich auch in der nächsten Regierung im Amt sein werde, aber eine Reise nach Estland ist nicht geplant.

Selbst in dem Strategiepapier „Risikobild 2032“ spricht das Bundesheer von einem „Neutralitätsrisiko“. Sollte ein EU-Mitgliedstaat angegriffen werden, würden hier „Positionierungsfragen bezüglich Beistandspflicht, Solidarität sowie der Neutralität“ aufkommen.Natürlich setzen wir uns damit auseinander, aber es gibt so viele Krisen- und Kriegsherde. Ein Angriff auf einzelne Staaten in der EU ist nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Apropos Chats: Neue Nachrichten zeigen, dass Heinz-Christian Strache vom damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek „beinharte Personalpolitik“ einforderte. Ist die Führungsriege des Bundesheeres FPÖ-treu?Es gibt klare gesetzliche Regelungen, wie ein Auswahlverfahren stattzufinden hat, und an diese halte ich mich. Die Vorgehensweise meiner Vorgänger kann ich daher nicht beurteilen beziehungsweise kommentieren.

In Niederösterreich steht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze, koaliert aber mit der FPÖ. Trotzdem hat der Verschwörungstheoretiker Martin Rutter mit seinem Impfgegner-Verein die Zusage für staatliche Coronahilfen aus dem Coronafonds bekommen.Sie hat klar gesagt, dass das sehr genau geprüft wird und die Überweisung nicht erfolgen wird.

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