Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die österreichische Klage gegen Staatshilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgewiesen. 'Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat', teilte der EuGH am Dienstagvormittag mit. Österreich hatte gegen diesen Beschluss 2015 Klage eingebracht.
\nDer Gerichtshof bestätigte zwar die Einwände, wonach Staatsbeihilfen zugunsten eines Wirtschaftszweigs nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, wenn sich herausstellt, dass sie gegen den Bereich der Umwelt betreffende Vorschriften des Unionsrechts verstoßen. 'Der Rechtsfehler, der dem Gericht insoweit unterlaufen ist, hat sich aber letztlich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt.
Aus aktuellem Anlass Militärprojekt HinkleyPoint - die Atomlobby wird sich zu Tode siegen Hier gehts nicht um die Klimakrise, sondern um Quersubventionierung von UBoot-Reaktoren, Lieferketten, Ausbildungs-Infrastruktur, industrielle Basis. atoms4war
Der EuGH kann sich schön langsam brausen gehen!😡
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Private Kindergärtnerinnen durch CoV-Krise am LimitBetreuerinnen in privaten Kindergärten klagen über das Fehlen von klaren Rahmenbedingungen und eine verschärfte Arbeitssituation.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Tipp: Warum Obst nicht als Dekoration in Schalen gehörtIn Österreich werden Tonnen von Obst und Gemüse weggeworfen, weil sie falsch gelagert wurden. Es geht niemanden etwas an, womit ich eine Schale dekoriere. Wir machen das! Und? werde ich/wir nun vom Überwachungstaat Kurz bestraft? Warum wird der Artikel nicht mit einem Bild, wie Obst richtig dargeboten wird, illustriert?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Niederlande: Reisewarnung für Innsbruck und Wien; Das wurde aus den Corona-Musterschülern8.375 aktuell Infizierte in Österreich. Lesen Sie nationale wie internationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie in unserem Live-Ticker.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Corona: 563 Neuinfektionen in ÖsterreichBisher gibt es 38.658 Erkrankte, 767 Personen sind verstorben. Und? Die dramatische, ja chaotische Situation in Wien hat ausschließlich BgmLudwig und Stadtrat Hacker zu verantworten. Sie können diese Verantwortung nicht an den Bund abtreten - wie dies Hacker gerne täte - und sollten in Wahrnehmung dieser Verantwortung sofort zurücktreten Was anfangs noch als 'Verschwörung' einiger 'verwirrter' Ärzte galt, wird nun schrittweise in der Öffentlichkeit als das erkannt was es ist - die Wahrheit.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Einreise-Stopp: Zypern erklärt Österreich zum HochrisikolandAb Donnerstag wird Österreich auf die zypriotische Liste der Hochrisikoländer gesetzt. Reisen ist dann nicht mehr möglich. Mal Raten warum das so ist? Danke, liebe Wiener Stadtregierung! Gut so!👏
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Zurück zur Abnormalität: Österreich muss wieder Maske tragenDer KURIER war unterwegs und hat die Österreicher gefragt, was sie von den neuen alten Maßnahmen halten. Dieses hin und her nervt echt. Vielleicht war die alte Normalität abnormal ? Händewaschen, Abstand halten, Maskentragen um andere nicht anzustecken...ist die neue Normalität vielleicht normaler ?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »