Angesichts der aktuellen Regierungskrise rund um das EU-Renaturierungsgesetz bot die Zusammenstellung des Trios, das am Donnerstag gemeinsam vor die Presse trat, durchaus Zündstoff: Anlässlich des Jahresforums der EU-Donauraumstrategie in Wien luden AußenministerUnd so drehten sich die meisten Fragen der einheimischen Medien weniger um den Donauraum, denn um die Causa Prima.
Totschnig warnte vor „massiven Auswirkungen“ und verwies auf die Kosten, die durch das Gesetz auf Länder und Gemeinden zukommen würden.keine Zustimmung der Umweltministerin eingeholt habe. „Der Vergleich ist falsch“, betonte der Minister. „Laut Verfassungsdienst war in diesem Fall nur eine Stellungnahme der Ministerin erforderlich, aber kein Einvernehmen.“ Obendrein würde die Regelung im Sinne des Umweltschutzes sein.
Neuland sieht auch Schallenberg: „Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 hatten wir noch nie so eine Situation. Immer ist es bis jetzt regierungsintern gelungen, sich zu koordinieren. Es handelt sich um kein Wunschkonzert. Wenn das Schule macht, droht Unregierbarkeit.“Und Ludwig? Ob Gewessler einen Rechtsbruch begangenen habe, will der Wiener Bürgermeister nicht bewerten, das sei Sache der Bundesregierung.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch GewesslerAm Montag war der Streit zwischen Umweltministerin und ÖVP eskaliert: Gewessler hatte im Alleingang dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Durch Gewessler-'Ja': EU-Staaten segnen Renaturierungsgesetz abDas EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »
Durch Gewessler-'Ja': EU-Staaten segnen Renaturierungsgesetz abDas EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »
„Ja“ zu EU-Renaturierungsgesetz: ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anDie EU-Umweltminister, darunter Leonore Gewessler, haben dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Mega-Streit in Koalition – ÖVP zeigt jetzt Gewessler anNach ihrem 'Ja' zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz fliegen in der türkis-grünen Koalition die Fetzen. ÖVP-General Stocker zeigt Gewessler an.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Gewessler stimmt für EU-Renaturierungsgesetz, Nehammer kündigt Klage anDie EU-Umweltminister haben in Luxemburg dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »