Kauft die EU mit österreichischem Geld Waffen?

Verwendet die EU bald österreichisches Geld zum Waffenkauf? Österreich wehrt sich und verweist auf seine Neutralität. Doch der Widerstand bröckelt.

17.11.2020 20:45:00

Verwendet die EU bald österreichisches Geld zum Waffenkauf? Österreich wehrt sich und verweist auf seine Neutralität. Doch der Widerstand bröckelt.

Verwendet die EU bald österreichisches Geld zum Waffenkauf? In Brüssel gehen derzeit die Verhandlungen über die European Peace Facility (EPF) in die ...

untersagt es der Europäischen Union, aus dem Budget Militäreinsätze zu finanzieren und tödliche Waffen zu liefern. Mit der EPF würde ein Instrument geliefert, das außerhalb des Budgets angesiedelt wird, dennoch aber mit Beiträgen von den Mitgliedsländern finanziert wird. Der Sinn des Projekts ist unter anderem, EU-Militäreinsätze, Operationen befreundeter Drittstaaten und die Aufrüstung verbündeter Länder finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bezahlt von den EU-Bürgern.

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Neue Finanzierungsschiene soll alle bisherigen Programme ablösenBislang werden EU-Militäreinsätze und militärische Unterstützung für Drittstaaten über Programme finanziert, die kaum die Kosten abdecken und auch keine Waffen finanzieren oder liefern können bzw. wollen. All diese Programme sollen nun - so heißt es im Wortlaut des Ratsvorschlags von 2018 der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini - „von der EPF abgelöst werden“.

Brachte die EPF 2018 auf den Weg: Federica Mogherini(Bild: ASSOCIATED PRESS)Warum macht die EU das? Das liegt vor allem im Interesse Deutschlands und Frankreichs, zwei der größten Rüstungsexporteure der Welt. Salopp gesagt: Wenn Frankreich afrikanische Partnerländer mit Rüstungsartikeln unterstützt, musste das die französische Regierung bislang zu 100 Prozent selbst finanzieren. Über die EPF würden alle Mitgliedsländer mitzahlen und das EU-Gütesiegel würde auch noch draufkleben. Befürworter der EPF verweisen hingegen auch auf die dringende Notwendigkeit, die militärische Abhängigkeit der EU von internationalen Partnern - allen voran von den USA - zu verringern. headtopics.com

Österreichischer Widerstand bröckeltViele Mitgliedsstaaten hatten Bedenken zur Möglichkeit von Waffenlieferungen. Aufgrund der Menschenrechtssituation in vielen Partnerländern, oder einfach, weil man nie sagen kann, bei wem die Waffen am Ende landen und gegen wen sie sich am Ende richten. Siehe USA - Taliban - Al Kaida. Österreich ist die letzte Bastion des Widerstands, das sich seit seinem EU-Beitritt in Fragen der Militär-Finanzierung auf die Neutralität beruft. Doch der Widerstand bröckelt, heißt es weiter aus Brüssel. Bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gilt bei der EU das Einstimmigkeitsprinzip, Österreich überlegt eine „konstruktive Enthaltung“. Also keine Zustimmung, aber auch kein Veto.

Deutschland macht DruckInsbesondere Deutschland macht Druck, will die EPF noch während seiner Ratspräsidentschaft durchbringen. Für Staaten mit Bedenken - wie Österreich - werden Lösungen gesucht. Ob neutral oder nicht: Geht das Projekt durch, steigt die EU in den globalen Waffenhandel ein. Mit unseren Beiträgen.

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Die EU , dass unnötigste das uns passieren konnte , weil's zu viel nicht denkende gab damals ! Schon interessant, eine EU, die ihre Bürger entwaffnet, wird selbst zum Waffendealer... woow Natürlich bröckelt der Widerstand, wenn die Firma Glock davon profitiert. Es sitz ja nicht umsonst der größte Lobbyist an der Spitze der derzeitigen Regierung.

wenn etwas mit Waffen von der EU 'European Peace Facility' genannt wird, Deutschland und Frankreich die Finger im Spiel haben, dann kann es ja nur eine ur super Sache sein. Ich versteh nicht warum Österreich sich da so sehr wehrt.