Karten-Geschenke: Stadt Innsbruck schaltet Staatsanwaltschaft ein

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Magistrats-Prüfung zeigt "Notwendigkeit der Behörde, aktiv zu werden" - Anzeigepflicht bei "Verdacht einer strafbaren Handlung" - Geschäftsbeziehungen zwischen Firma und Stadt im Visier

Wacker in der Bredouille: 500.000 Euro Schulden häufte der Verein an. Stadt, Land und Sponsoren springen mit je 100.000 € ein.

Bürgermeister Georg Willi werde als zuständige Behörde alle vorhandenen, bekannten Unterlagen und eine Aufstellung der Geschäftsbeziehungen zur Verfügung stellen, hieß es. Die Mitglieder des Stadtsenats seien informiert worden. Auch die Tiroler ÖVP hatte die Causa"Erlebnis Cards" zuletzt einer Prüfung unterzogen und mitgeteilt, dass ausgeschlossen werden könne, dass es sich um eine unmittelbare Spende an die Stadt- oder Landes-ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes gehandelt habe.

Der Vizebürgermeister hatte rund 1.100 Stück dieser Karten, mit denen diverse Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten werden, an die Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die Belegschaft eines Pflegeheims verteilt. Auch weitere Blaulichtorganisationen sowie alle rund 1.400 Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste wurden damit bedacht. Der Stadtvize sah dabei nichts Verwerfliches, im Gegenteil.

 

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