Kanzlerin Bierlein ruft zu Vernunft, Dialog und Rechtsstaatlichkeit auf

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Die „glückliche“ Bundeskanzlerin mahnte bei einer Rede in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu Wachsamkeit. Man müsse allenfalls „nachschärfen“, um diesen zu schützen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat zu Vernunft, Dialog und Eintreten für Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Sie appelliere"aus voller Überzeugung an alle, den Dialog in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit auf dem Schild zu tragen", sagte Bierlein am Montag bei einer Konferenz zum Thema"Europa und der Rechtsstaat" im Wiener Justizpalast.

"Es ist nicht zuletzt dem Wirken von Hans Kelsen als dem Architekten unserer Verfassung zu verdanken, dass ich heute in meiner Funktion als Bundeskanzlerin zu Ihnen sprechen darf", sagte Bierlein."Das war, wie Sie wissen, nicht meine Lebensplanung.

 

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