Autor Walter Hämmerle Chefredakteur Wien. Es ist nicht so, als wüsste Brigitte Bierlein nicht um das Risiko. Die Strategie der Bundeskanzlerin und ihres Beamten-Kabinetts, die diversen Gesetzesinitiativen eines von jeglicher Koalitionsdisziplin befreiten Nationalrats mit eisernem Nicht-Kommentieren zu begleiten, könnte im Laufe eines langen, langen Wahlkampfs auch als Hilf- oder Führungslosigkeit interpretiert werden.
Obwohl, dass sie mit der Flut an Vorstößen keine Freude hat, lässt die Kanzlerin dann doch recht eindeutig durchblicken. Und nur falls die Sache im Hohen Haus in den kommenden, zunehmend hitziger werdenden Wahlkampfwochen aus dem Ruder laufen sollte, könne sie sich vorstellen, ihre Zurückhaltung aufzugeben.
Die Bundeskanzlerin erklärt diese demonstrative Distanz mit dem erklärten Wunsch, gar nicht erst den Eindruck einer irgendwie gearteten Fortsetzung der bisherigen Koalition erwecken zu wollen. Es gehe darum, einen Bruch mit dem Vorangegangenen deutlich zu machen. Als Zeichen eines Konflikts mit oder Kritik an Kurz will Bierlein dies aber ausdrücklich nicht verstanden wissen.
Ansonsten wolle dieses Kabinett die nächste Regierung in keiner Weise präjudizieren, erläutert Bierlein. Aus diesem Grund werde man Personalia nur unterhalb der Ebene von Sektionschefs treffen, alles darüber werde man der nächsten Regierung überlassen; dazu gehöre die Bestellung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die Führung der Statistik Austria und andere.
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