Kanzler Nehammer plant Vorstoß: Recht auf Bargeld soll in Österreich in der Verfassung verankert werden

gefordert, die FPÖ hat vor Kurzem eine Online-Petition „Festung Bargeld“ initiiert und die Nationalbank hat bereits im Vorjahr eine Kampagne namens"Initiative Bargeld" gestartet. Die jüngsten Debatten rund um eine mögliche EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen sowie den"Digitalen Euro" hat das Thema weiter befeuert.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung will nun Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag Eckpunkte einer Initiative formulieren, mit dem Ziel, ein „Recht auf Bargeld“ in Österreichs Verfassung zu verankern. Geplant soll auch eine eigene Taskforce für die Umsetzung sowie ein Gipfel mit Bankenvertretern und der Nationalbank sein. Um eine Verfassungsmehrheit zu erreichen, müssten im Nationalrat – neben dem grünen Koalitionspartner – auch SPÖ oder FPÖ zustimmen.

„Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte“, wird Nehammer in der"Krone" zitiert. „Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt und die Möglichkeit haben, weiterhin mit Bargeld zu bezahlen. Und sie müssen eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben.

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