Kanzler-Abwahl: Was machen SPÖ und FPÖ?

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Der Wahlsieg von Sebastian Kurz und der ÖVP bringt nochmals Schwung in die Frage, ob ein Misstrauensantrag gegen ihn am Montag im Parlament durchgehen würde. SPÖ und FPÖ üben weiter Kritik, sprechen aber noch nicht Klartext.

gibt es bisher zwei - ebenfalls negative aber nicht dezidierte - Aussagen. Die Präsidentin der Arbeiterkammermeinte zur Abwahl-Frage: "Als Arbeiterkammer-Präsidentin und Interessensvertretung fällt es mir relativ schwer, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen.

Entscheiden werden das aber am Montag die Abgeordneten, es sind noch viele Fragen offen" .legte sich kurz nach Wahlschluss in der Abwahlfrage nicht fest: Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden:"Vertrauensbildend ist es nicht."geht weiterhin von einem Misstrauen der SPÖ-Fraktion gegen den Kanzler aus.

 

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Überlaßt die Entscheidung den unabhängigen Abgeordneten in einer geheimen Abstimmung: das würde Österreich stabiler machen und Schuldzuweisungen verhindern.

Abwahl von Kurz ist nur durch SPÖ-FPÖ Koalition möglich!

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