Kampf gegen Atomkraft: Schon wieder Niederlage für Österreich

Die Atomkraft feiert ein Comeback in Europa - und Österreich steht als einer der wenigen überzeugten Gegner dieser Energieform weiter auf verlorenem Posten. Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Mittwoch die Klage gegen Förderungs-Millionen für dasabgeschmettert. Wie schon beim britischen AKW Hinckley Park, gegen das Österreich auch erfolglos geklagt hatte, sind diese nationalen Förderungen für Atomkraft damit legal und entsprechen EU-Recht.

Klare Anhänger der Kernkraft sind außerdem Österreichs östliche Nachbarstaaten, und da eben nicht nur Ungarn, sondern auch Tschechien, die Slowakei und Slowenien sowie Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Finnland. In all diesen Ländern - mit Ausnahme von Kroatien - gibt es. Die Staaten argumentieren mit der Notwendigkeit von Atomenergie als leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle, die zudem noch CO2-neutral sei.

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und Belgien wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise zuletzt verschoben. Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland hätten zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, nun sollen sie bis zum 15. April des kommenden Jahres weiterlaufen, um die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern. Österreich steht vor dieser Gemengelage mit seiner kategorischen Ablehnung der Atomkraft recht einsam da.

Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die sogenannte Taxonomie-Verordnung, durch die in Zukunft Finanzinvestitionen in Gas und Atom als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

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