Die 'Unabhängigkeit der Justiz' ist in aller Munde. Justizministerin Alma Zadic will sie mit einem 'Reformprogramm 2030' stärken. Das 'Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren' fordert eine 'unabhängige und starke Justiz' und die 'Unabhängigkeit aller Staatsanwaltschaften'. Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte mahnen 'die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen' ein.
Wenn nicht mehr zwischen Richtern und Staatsanwälten unterschieden werde, 'ist ein solches Verständnis von justizieller Geschlossenheit für den Bürger nichts weniger als irritierend'.
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