Justiz-Akten nach Russland? Zadic-Erlass 'gefährlich'

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Ein BMJ-Erlass vom 12. März macht stutzig: Sensible Gerichtsakten könnten via ungeschützter Kommunikation ins Ausland wandern – sogar nach Russland.

Ein kleiner Erlass aus dem Ministerium von Alma Zadic könnte eine große Wirkung entfalten: Per 12. März 24 wurden Gerichte, Generalprokuratur, Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörde informiert, dass Übersetzungen für die Zentralstelle künftig nur noch über die Übersetzungsstelle der Behörde vermittelt werden. Wo früher Beamte saßen, sitzt seit Herbst 2023 allerdings eine kostensparende private Agentur.

Diese Agentur sendet sensible Gerichtsakten unverschlüsselt per E-Mail, was sogar die Möglichkeit birgt, dass die Informationen ins Ausland gelangen, wie etwa nach Russland Die Bereitstellung von Dolmetschern zu günstigeren Preisen scheint der Hauptgrund für die Auslagerung zu sein, was zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Qualität der Dienstleistungen führt

 

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