Johnson schließt vorgezogene Neuwahlen vor dem Brexit aus

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'Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt', sagt der neue Premierminister. Die Bürger wollten, dass die Politik 'ihren Auftrag' zu einem EU-Austritt am 31. Oktober erfülle.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag"völlig" aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde."Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt", sagte Johnson mit Blick auf die beiden Parlamentswahlen und das EU-Referendum .

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.

Johnson legt am Samstag sein innenpolitisches Regierungsprogramm vor. Er werde bei einer Rede in Manchester"seine Vision" vorstellen, um im Vereinigten Königreich"die Macht wieder auszubalancieren und für Wachstum und Produktivität" zu sorgen, hieß es in Äußerungen, die von der Downing Street im Voraus veröffentlicht wurden.

Auf seiner innenpolitischen Agenda stehen insbesondere die Themen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Johnson hatte bereits in seinen ersten Tagen im Amt versprochen, die unter May erfolgten drastischen Kürzungen bei der Polizei rückgängig zu machen. Konkret will er 20.000 neue Polizisten engagieren.

 

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