Jetzt verlangt FPÖ EU-Verfahren gegen Österreich

Die FPÖ geht jetzt gegen die eingeführte Impfpflicht in Österreich auf EU-Ebene vor. Der EU-Abgeordnete Roman Haider hat bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflicht-Gesetz ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher sei.

Mit der Einführung einer Impfpflicht verstößt Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt.Der EU-Abgeordnete macht in seinem Schreiben an die EU-Kommission geltend, dass mit der Einführung einer Impfpflicht Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoße, da nur mehr geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht er berührt.

Und die Partei hat auch Recht. Nur beim Propagandablatt Krone ist das nicht so. Die Pandemie ist vorbei ihr Idioten.

RenataMilanoIT1 Meint nicht nur die Partei !! 😁🤣

RenataMilanoIT1 Meint die Partei. Ihr seids Deppen auf einem verlorenem Pfad.

Top weiter so danke FPÖ danke MFG

Und niemanden interessiert es auf EU Ebene was die Kickl deppen wollen !

Sehr gut

Danke!!! FPOE_TV

Nicht es sei, sondern es IST ein Einschnitt in elementare Grundrechte und Freiheitsrechte!!!! DANKE FPOE_TV

Danke FPÖ

RenataMilanoIT1 Eine Partei für Österreich !

Hilflosigkeit und Frust wird es nicht ändern. Zum Glück.

Sehr gut, weiter so. 👍🏻👍🏻👍🏻👌🏻

👏 Bravo FPÖ...! 👏

Hoffe Österreich wird aus der EU geworfen für den gelebten Faschismus und fehlende Menschlichkeit.

Ein danke an die FPÖ❗️ ... und an alle anderen Parteien 🤏👈🖕 ..schlecha❗️

Die FPÖ ist ein Einschnitt in die Sicherheit der Österreicher muss es heißen

Danke FPÖ, die einzige Partei mit Anstand 👍🍀

Game over COVID19 It’s over Countries who end all covid restriction: UK 🇬🇧 Ireland 🇮🇪 Denmark 🇩🇰 Finland 🇫🇮 Netherlands 🇳🇱 (most) Switzerland 🇨🇭 Countries who have a revolution going on: Canada 🇨🇦 Countries who never joined in: Sweden 🇸🇪

Danke!!!

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