Festgefahren. So war die Lage vor Beginn des dritten Gipfeltags der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei der Besetzung der Top-Jobs. Also mussten neue Namen her. Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk nun die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen.
Der EU-Sondergipfel, der Montagnachmittag unterbrochen wurde, startete mit fünfstündiger Verspätung um 16 Uhr, hieß es in Brüssel. Denn Tusk führte Einzelgespräche. Darin dürfte er eine Mehrheit für das neue Personalpaket von der Leyen erkannt haben. An ihrer Seite soll der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel EU-Ratspräsident, der spanische Sozialist und Außenminister Josep Borrell Außenbeauftragter werden.
Doch selbst wenn Tusk im EU-Rat eine Mehrheit für von der Leyen vermutet - ob das Parlament eine Kommission unter ihrer Führung akzeptieren wird, ist fraglich. Schließlich hatte man sich dort nach der Wahl festgelegt, nur einen Fraktionsspitzenkandidaten als Kommissionspräsident wählen zu wollen - also Weber , Timmermans oder auch Vestager, die Teil eines Spitzenteams der Liberalen war.
Sollte von der Leyen tatsächlich Chefin der Kommission werden, stellt sich außerdem die Frage, was aus dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber wird. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll ein Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident werden, Weber solle die andere Amtszeithälfte übernehmen. Frans Timmermans, lange Zeit Favorit als EU-Kommissionspräsident, soll wie bisher Vizepräsident der Kommission bleiben.
Dagegen kritisierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass Timmermans abgelehnt werde, weil er die"Werte Europas" verteidige. Die Sozialisten stünden weiter zum Prinzip des Spitzenkandidaten und zu Timmermans. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von allen Kompromissbereitschaft. „Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede.
Bei den Kommentare in Ihrer Zeitung wird mir schlecht - da sind die Feinde von Demokratie, von Menschenrechten, Anstand eine absolute Minderheit. Die rechtsreaktionäre Demokraturen der Wischerlgradler werden von Ihren Fans gefeiert. Back to the middleage! Einfach beängstigend!
Die EU hat bei mir bald jeden Funken Vertrauen verloren, wenn auf einmal politische Höchstversager wie Von der Leyen ins Gespräch kommen, oder die Linksextreme Grüne Faschistin SKA Keller
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