Jeden Monat neue Chats von ÖBAG-Chef Schmid?

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Rund 300.000 Chats stellten die Ermittler bei Thomas Schmid sicher. Dem Ibiza-U-Ausschuss stehen nicht nur die strafrechtlich relevanten Chats zu, sondern fast alle.

Der Kompromiss war, dass Thomas Kralik, der Strafverteidiger von Schmid, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Chats und Fotos sichtete, um jene Chats, die den ganz persönlichen Lebensbereich von Schmid betreffen, zu filtern und zu löschen. Dieses Prozedere nahm einige Stunden in Anspruch.

Ausgangspunkt für dieses sehr weitreichende Recht des U-Ausschusses war das Gerangel um das Ibiza-Video. Die Opposition zog vor den Verfassungsgerichtshof. Sie forderte, das komplette Ibiza-Video zur Ansicht zu bekommen – und nicht nur jene Teile, die auch strafrechtlich relevant sind.Die Argumentation von Neos-Abgeordneter Stephanie Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war, dass man im U-Ausschuss die politische Verantwortung zur klären habe.

 

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