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Italien will härter gegen Klimaaktivisten vorgehen

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Die Opposition beklagt 'Anti Gandhi'-Vorschrift und warnt vor Einschränkungen beim Demonstrationsrecht.

werden können. Die Maßnahme, die in Artikel 11 des Sicherheitsgesetzes enthalten ist, das derzeit im Ausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Monat für jeden vor, der allein eine Straße blockiert, und von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, wenn die Straftat von mehreren Personen gemeinsam begangen wird.vorgesehen.

"Das ist eine Torheit, die das Demonstrationsrecht beeinträchtigt. In Italien ist Gewaltlosigkeit jetzt schon ein Verbrechen", so Dori.Mit der Maßnahme will die Rechtsregierung von Premierministerin Giorgia Meloni unter anderem auf Protestaktionen von Klimaaktivisten reagieren. Diese hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Proteste auf stark befahrenen Verkehrsachsen organisiert, was zum Zusammenbruch des Verkehrs geführt hatte.

 

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