Italien erhöht Strafen für NGO-Schiffe

WZ Online Rom. Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.

Die Regierung behauptete sich beim Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer mit 325 Ja-Stimmen. 248 Abgeordnete stimmten gegen das Sicherheitspaket, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Erwartet wird, dass das Sicherheitspaket spätestens am Freitag von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird. Dann muss es noch vom Senat abgesegnet werden.

Mit höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zwei Mal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Ein Schiffskapitän, der ein Halteverbots der Polizei nicht berücksichtigt, kann in flagranti festgenommen werden, geht aus dem neuen Sicherheitspaket hervor.Mit dem neuen Sicherheitspaket reagiert Salvini auf den Fall des Rettungsschiffes"Sea-Watch 3", das im Juni für einen Eklat gesorgt hatte.

Bei der Einfahrt in den Hafen hatte Rackete ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gestreift. Salvini hatte die Niedersächsin daraufhin unter anderem als kriminell und die"Sea-Watch 3" als Piratenschiff bezeichnet. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen.

Das ist extrem peinlich langsam, wie sich ein Land vor diesen deutschen links-grün-bizarren Seenotaktivisten schützen muss.

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