Iran: Stichwahl fix, Beteiligung auf Rekordtief

Die Präsidentenwahl im Iran hat eine zweite Runde ergeben: Der moderate Kandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili gehen am Freitag in eine Stichwahl, wie die Wahlbehörde am Samstag mitgeteilt hat. Bemerkenswert ist die Wahlbeteiligung – sie sank auf den historisch schlechtesten Wert. Die Gründe sind evident.Nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, sagte Mohsen Eslami, Sprecher der Wahlbehörde, in der Hauptstadt Teheran.

Den Glauben an innenpolitische Veränderungen haben viele, vor allem Junge, verloren. Studierendenorganisationen, Aktivisten und Aktivistinnen sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hatten vor der Wahl zum Boykott aufgerufen. Von insgesamt 80 Bewerbern und Bewerberinnen hatte der Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich zurück.

Gleichzeitig bekundete Peseschkian seine Loyalität für Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel. In den TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der Reformen für notwendig hält.Der zweitplatzierte Dschalili gehörte früh zum engsten Machtzirkel und arbeitete im Büro des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei.

Zudem könnte ein moderater Präsident seine Wahlversprechen kaum einhalten. Seit Jahren sei der Enthusiasmus für Wahlen getrübt, so der Experte weiter. Er führt vor allem die verheerende Bilanz der vergangenen Regierungen, die Proteste und deren gewaltsame Unterdrückung sowie die politischen Repressionen gegen die Kopftuchverstöße an. „Das alles wird die Stimmung eher drücken, sowohl was politische als auch soziale Rechte angeht“, sagte Sydiq.

Viele junge Menschen, die damals auf die Straßen gegangen waren, lehnen auch Positionen der Reformpolitiker wie Peseschkian ab. Reformen des politischen Systems seien nicht möglich, lautet oft der Vorwurf der Demonstranten und Demonstantinnen, die stattdessen einen Sturz des Islamischen Herrschaftssystems fordern. Das politische System des Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Züge.

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